Hier findet Ihr ein paar Antworten auf häufige Fragen. Schreibt uns ruhig eine Mail, falls Eure Fragen nicht beantwortet sind…

Warum findet der Boykott vormittags statt?

Eines der Ziele der Demonstration ist es, die Aufmerksamkeit des Ministeriums für unsere Forderungen und deren Umsetzung zu bekommen. In den vergangenen Jahren haben viele SchülerInnen, gemeinsam mit den Eltern, LehrerInnen und Studierenden bereits mehrfach nachmittags demonstriert. Davon hat das Kultusministerium jedoch keine Notiz genommen. Dieses Mal setzt sich das Ministerium bereits vor der Demonstration mit unseren Forderungen auseinander. Diesen großen Erfolg konnten wir auch durch die Verschiebung auf den Vormittag erzielen.

Wir demonstrieren nicht nur für bessere Bedingungen in den Schulen – wir lehnen auch die Missstände an unseren Schulen ab. Das wird durch das Fernbleiben, bei gleichzeitiger Demonstration, deutlich. ArbeitnehmerInnen streiken und demonstrieren auch nicht in ihrer Freizeit.

Zu den Missständen zählt auch der Unterrichtsausfall. Diesen gibt es auch an unseren Schulen – wöchentlich. Für die Demonstration fallen rund 4 Stunden aus, aber durch unsere Demonstration bekommen wir hoffentlich so viele zusätzliche LehrerInnen, dass in Zukunft gar kein Unterricht mehr ausfällt. Da lohnen sich die 4 Stunden Demo doch weit mehr, als das Warten auf den üblichen Unterrichtsausfall.

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Was gibt es rechtlich zu beachten?

Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit und der bestehenden Schulpflicht gibt es einige rechtliche Fragen. Hier unsere Interpretation im Hinblick auf die Beteiligung am Schulboykott:

1. SchülerInnen haben Grundrechte und dürfen demonstrieren.
2. SchülerInnen haben Schulpflicht und sollten den Unterricht besuchen.

Daraus folgt, dass jeder Schüler und jede Schülerin die Schule für die Teilnahme an einer Demonstration verlassen darf, aber dafür mit einem Eintrag ins Klassenbuch wegen unentschuldigten Fehlens (vom Ordnungsamt als Ordnungswidrigkeit bezeichnet) rechnen muss. Darüber hinaus sind keine rechtlichen Konsequenzen möglich.

Diese Konsequenz kann sogar vermieden werden:
1. Die Schulleitung kann alle SchülerInnen für die Teilnahme an der Demonstration beurlauben, wenn die Schulleitung beispielsweise die Position vertritt, dass das Demonstrationsanliegen im Verhältnis zum dadurch entstehenden Unterrichtsausfall schwerer wiegt. (Da das Anliegen dem Bildungsauftrag der Schule entspricht und das Ziel, nämlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der zuständigen Stellen für unsere Forderungen und deren Umsetzung zu gewinnen, nur am Vormittag verwirklicht werden kann, können die Schulleitungen Beurlaubungen aussprechen. Diese Sichtweise beruht auf der Verfügung der Landesschulbehörde, welche hier eingesehen werden kann.)
2. Alle Schülerinnen und Schüler, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, können durch die unterschriebene Einverständniserklärung der Eltern für die Teilnahme an der Demonstration befreit werden. Zusätzlich können die Eltern noch am nächsten Tag eine Entschuldigung nachreichen. Zum Beispiel:
„Hiermit entschuldige ich das Fehlen meiner Tochter/ meines Sohnes am 12.Februar ab der X. Stunde.“
Dies sind mögliche Vorgehensweisen, aber auch ohne Beurlaubung kann jede Schülerin und jeder Schüler an der Demonstration teilnehmen, wie bereits erklärt.

Zur Kenntnisnahme (und zu unserer Absicherung):
Die Hinweise auf dieser Seite sind keine Rechtsberatung, sondern die Meinung des Vorbereitungsteams. Wir dürfen keine Rechtsberatung im Einzelfall erteilen, sondern können lediglich diese allgemeinen Informationen zu Veranstaltungen dieser Art geben. Dies ist keine professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt und kann diese nicht ersetzen. Die Informationen sind unverbindlich! Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen besteht keine Gewähr. Ihre Anwendung erfolgt auf eigene Gefahr.

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Dürfen an der Schule Flyer verteilt werden?

Flyer dürfen verteilt werden.
§87 Niedersächsisches Schulgesetz:
„Schülerzeitungen und Flugblätter, die von Schülerinnen oder Schülern einer oder mehrerer Schulen für deren Schülerschaft herausgegeben werden, dürfen auf dem Schulgrundstück verbreitet werden.“

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Darf eine Vollversammlung einberufen werden?

Ihr könnt eine Vollversammlung einberufen:
§80 Niedersächsisches Schulgesetz:
„Von den Klassenschülerschaften und dem Schülerrat sowie in Schülerversammlungen der Schule […] können alle schulischen Fragen erörtert werden.“
Möglich wäre also eine Vollversammlung auf dem Schulhof kurz bevor die Demo losgeht! ;)

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Meine Schule macht Stress, was kann ich tun?

Erstmal Ruhe bewahren ;)
Zur Info: §2 des Niedersächsischen Schulgesetzes besagt:
„Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen…“
Teilnahme an einer Demo ist ein Grundrecht. Hinzu kommt, dass es um den Kernbereich schulischer Bildung und den Interessenvertretungsauftrag der SV geht!

Falls Eure Schulleitung Euch nicht beurlaubt, könnt Ihr Euch immer noch durch Eure Eltern, falls Ihr unter 18 Jahren seid, oder durch Euch selbst, wenn Ihr volljährig seid, vom Unterricht entschuldigen.
Zur Beruhigung: Bei dem Schulboykott am 12.11.2008 waren 100.000 SchülerInnen dabei und keiner von denen hat im Nachhinein Stress mit seiner Schule aufgrund der Teilnahme bekommen.
Die Demo richtet sich auch nicht gegen einzelne Personen, wie LehrerInnen oder DirektorInnen, sondern möchte den Status des Bildungssystem anprangern und Besserungen einfordern. Eine Position, für die eigentlich alle anderen Betroffenen an der Schule ebenso Verständnis und Unterstützung aufbringen könnten.